Immer mehr westliche Länder lehnen die 5G-Technologie des chinesischen Konzerns ab.
Ottawa Die kanadische Regierung schließt die beiden chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus. Die Technologie der beiden Unternehmen stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit dar, argumentierte Industrieminister François-Philippe Champagne.
Die chinesische Regierung verurteilte diesen Schritt und warf Kanada „politische Manipulation“ und Verletzung von „Grundsätzen der Marktwirtschaft und des freien Handels“ vor. Das nordamerikanische Land muss sich auf Vergeltungsmaßnahmen einstellen.
Die Regierung wolle „die langfristige Sicherheit unserer Telekommunikations-Infrastruktur sichern“, sagte Champagne zur Begründung. Sie habe die Absicht, „die Beteiligung von Huawei- und ZTE-Produkten und Dienstleistungen in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten“, erklärte der Industrieminister, der die Maßnahme gemeinsam mit Sicherheitsminister Marco Mendicino bekannt gab.
Verboten wird nicht nur die künftige Verwendung von Produkten dieser beiden Unternehmen. Kanadische Telekommunikationsanbieter werden auch verpflichtet, die bereits beim Ausbau des 5G-Netzes verwendeten Produkte bis zum 28. Juni 2024 zu entfernen. Auch im 4G-Netz muss Huawei- und ZTE-Ausrüstung beseitigt werden, dafür gilt allerdings eine Frist bis Ende 2027. Die Schritte der Regierung würden „unser Netz für kommende Generationen sichern“, sagte Champagne. „Es geht um unsere nationale Sicherheit, um unsere Telekommunikationsinfrastruktur.“
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Die Entscheidung sei nach Konsultation mit den engsten Alliierten gefallen, betonte Champagne. Kanada folgt damit seinen Partnerländern USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland, die Huawei bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen oder dessen Beteiligung stark eingeschränkt haben.
Diese fünf Länder arbeiten als sogenannte „Five Eyes“ im Austausch von Geheimdienstinformationen zusammen. Die Partner hatten von Kanada ebenfalls Schritte gegen die stärkere Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Telekommunikationsstruktur gefordert.
Kanadas Verhältnis zu China ist seit Jahren angespannt
Die Entscheidung der Regierung von Premierminister Justin Trudeau war seit Langem erwartet und bereits vor der Wahl 2019 angekündigt worden, aber immer wieder verschoben worden.
Seit mehreren Jahren sind die Beziehungen zwischen Kanada und China angespannt. Anfang Dezember 2018 war die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, in Vancouver festgenommen worden. Der Zugriff fand statt, als sich Meng aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der USA im Transit auf dem Flughafen Vancouver befand.
Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin in Kanada führte zu einer diplomatischen Krise mit China.
Die USA warfen ihr Betrug vor und forderten ihre Auslieferung. Wenige Tage später wurden, offenbar als Vergeltung, die beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor in China festgenommen. Der Fall wurde erst im September 2021 gelöst, als die USA auf die Auslieferung verzichteten, Meng freigelassen wurde und unmittelbar darauf die beiden Kanadier nach Kanada zurückkehren konnten. Erste vorsichtige Schritte der Wiederannäherung beider Länder könnten durch die Huawei-Entscheidung zunichtegemacht werden.
5G wird die Datenübertragung beschleunigen, die Datenkapazität erhöhen und den Datenaustausch erleichtern. Huawei und ZTE gehören zu den erfolgreichsten chinesischen Technologiefirmen. Ihnen werden aber enge Beziehungen zum chinesischen Staat sowie zum Militär vorgeworfen.
Nach kanadischen Berichten bestehen Bedenken, dass chinesische Unternehmen aufgrund chinesischer Gesetze mit dem Staat in Sicherheitsfragen kooperieren müssten, was Sicherheitsrisiken hervorrufen könnte. Alykhan Velshi, Vizepräsident von Huawei in Kanada, sagte dagegen im kanadischen Rundfunk, die Regierung habe keinen Beweis vorlegen können, dass Huawei ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle.
Hohe Investitionen in Huawei-Produkte
Huawei hat sowohl bei 4G als auch beim bereits begonnenen Ausbau von 5G Ausrüstung geliefert. Nach Berichten des kanadischen Senders Global News wurden allein in der Zeit, in der die Regierung über Restriktionen für Huawei nachdachte, Hunderte Millionen Dollar in Huawei-Produkte investiert. Damit wird sich die Frage nach Entschädigungen stellen, die die Regierung in Ottawa aber bislang ablehnt.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums machte am Freitag bereits deutlich, dass Kanada mit Reaktionen rechnen muss. „China wird eine umfassende und ernste Bewertung der Lage vornehmen und alle notwenigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen“, zitieren kanadische Medien Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin. Kanadas Entscheidung habe „ernsthaft die Rechte und Interessen chinesischer Firmen verletzt“.
Die chinesische Botschaft in Ottawa hielt Kanada vor, mit den USA zu konspirieren, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken. Die angeführten Sicherheitsbedenken seien eine „Ausrede für politische Manipulation“.
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