Neue Technik gegen Falschparker in München: Gibt bereits Ärger - Abendzeitung

Um Falschparker aufzuspüren, wollte die Stadt München Scancars einsetzen. Außerdem will sie selbst abschleppen können - anstatt wie bislang auf die Polizei warten zu müssen. Doch dafür müssen mehrere Gesetze geändert werden. Die CSU ist trotzdem schon jetzt alarmiert.

An der Theresienwiese haben Autofahrer falsch geparkt. Eine Polizistin schreibt Strafzettel, die Stadt würde diesen Prozess gerne automatisieren. © imago images / Ralph Peters

München - Wer heute mit seinem Auto im Halteverbot parkt, hat keine schlechten Chancen ohne Strafzettel davonzukommen: Von den 279 Stellen in der städtischen Verkehrsüberwachung sind 109 unbesetzt. Das Kreisverwaltungsreferat hofft deshalb, dass neue Technik helfen kann.

Die Idee: Sogenannte Scancars, also Scan-Autos, sollen mit Kameras die Kennzeichen erfassen und automatisch feststellen, ob ein Auto im Halteverbot steht. In der ersten Version ihrer Beschlussvorlage bat Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) darum, dass sich der Oberbürgermeister für eine Gesetzesänderung einsetzt, damit München solche Scancars nutzen kann.

Automatische Verkehrsüberwachung in München mit Scancars: Noch blockiert der Bundestag

Am Dienstag stimmte der Stadtrat dem neuen Konzept zur Verkehrsüberwachung zu. Doch die Bitte, dass der OB helfen soll, war nicht mehr enthalten. Warum? Grünen-Stadträtin Gudrun Lux erklärt das so: "Das hat sich einfach überholt, denn der Gesetzgeber ist jetzt schon dran." Die Bundesregierung will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Doch momentan blockiert der Bundestag das Gesetz. Strittig sind aber andere Punkte als die Kamera-Autos.

Und auch, bis eine zweite Maßnahme gegen Falschparker wirklich kommt, muss München noch warten. "Wenn Autos so parken, dass sie Fußwege blockieren oder die Tram nicht durchkommt, dann kann unsere Kommunale Verkehrsüberwachung nicht schnell und effizient für Sicherheit und Ordnung sorgen, sondern muss immer auf die Polizei warten", erklärt Gudrun Lux.

Das Abschleppen muss bis jetzt immer die Polizei anordnen. Das KVR will, dass die städtische Verkehrsüberwachung das übernehmen darf. Grüne und SPD stimmten dem zu.

Eine Polizeiangestellte im Verkehrsdienst stellt in München den Strafzettel für falsches Parken aus. Das Kreisverwaltungsreferat möchte, dass es digitale Möglichkeiten gibt, Falschparker aufzuspüren. © imago images/Rolf Poss

Allerdings muss der Freistaat die Rechtsgrundlage dafür schaffen. CSU-Stadträtin Evelyne Menges ist trotzdem alarmiert: "Grün-Rot kann nicht überall die Parkplätze streichen und dann intensiver gegen Falschparker vorgehen." Sie glaubt, wenn überall Parkplätze fehlen, sind Autofahrer praktisch dazu gezwungen, auch mal den Gehweg ausweichen.

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