Sanktionen gegen Russland: Nachbarland verweigert Putin Drohnen-Technik – schwört aber Kreml-Treue - fr.de

Kasachstan will sich künftig stärker an die Sanktionen gegen Russland halten. Der russische Außenminister trifft derweil alte Verbündete.

Astana – Die im Zuge des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen bedeuteten bisher gute Geschäfte für Menschen und Unternehmen im benachbarten Kasachstan. Seit Beginn des Krieges steht Kasachstan in der Kritik, Russland mit einer Vielzahl von Gütern zu beliefern, darunter auch solche mit doppeltem Verwendungszweck. Diese sogenannten Dual-Use-Güter können aufgrund ihrer technischen Spezifikation sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.

Nach erneuten Forderungen des Westens, die Sanktionen nicht zu unterlaufen, hat Kasachstan nun den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Konkret gehe es um Drohnen, deren Bauteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte mit Kriegsbezug, sagte Vize-Handelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag. Weitere Details nannte er nicht.

Kasachstan und Armenien sind wichtige Einfuhrländer für Russland zur Umgehung der Sanktionen

Bei einem Besuch in Kasachstan im April stellten Beamte des U.S. Bureau of Industry and Security, die für die Durchsetzung der Ausfuhrbestimmungen zuständig sind, fest, dass Länder wie Kasachstan als Umschlagplatz für verbotene Güter genutzt wird. US-Beamte identifizierten auch Armenien als einen weiteren wichtigen Kanal für die Einfuhr verbotener Technologie durch Russland.

Im Juni bestätigte dann der kasachische Handelsminister Serik Schumangarin den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland. Moskauer Medien hatten immer wieder berichtet, wie Autos, Mobiltelefone und andere Güter aus Kasachstan nach Russland gelangen. Viele Russen kaufen die Waren direkt im Land und bringen sie dann über die Grenze.

Zwischen Januar und Oktober 2022 exportierten kasachische Unternehmen Elektronik und Mobiltelefone im Wert von mehr als 549 Millionen Euro nach Russland, 18-mal mehr als im gleichen Zeitraum 2021, wie aus Daten des Central Asian Bureau for Analytical Reporting hervorgeht.

Keine Drohnen-Technik mehr für Russland: Kasachstan kündigte im Juni schärfere Kontrollen an

Schumangarin erklärte im Juni gegenüber dem US-finanzierten Sender RFE/RL, dass Güter wie Mikrochips künftig strengeren Kontrollen unterzogen würden, um ihre Bewegungen zu verfolgen. Gleichzeitig wies er jedoch auf Schwierigkeiten hin. „Als die Sanktionen gegen Russland zum ersten Mal verhängt wurden, haben uns die Vertreter der westlichen Länder, die für die Umsetzung der Sanktionen verantwortlich sind, eine Liste mit 7.000 Warentypen gegeben, die von den Sanktionen betroffen sind. Mit anderen Worten: unser gesamter Handelsumsatz“, so der Handelsminister.

Die kasachische Regierung habe mit ihren Gesprächspartnern in den USA und der EU über eine Reduzierung der Liste verhandelt. Die endgültige Liste sei auf der Grundlage von Teilen russischer Waffen erstellt worden, die in der Ukraine abgefangen worden seien.

Kasachstan unterstützt die Sanktionen gegen Russland nicht

Bei einem Staatsbesuch in Deutschland im September bekräftigte Präsident Qassym-Schomart Toqajew, sein Land werde Russland nicht dabei helfen, die vom Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen zu umgehen. Kasachstan hat unmissverständlich erklärt, dass es die Sanktionen einhalten wird“, sagte Toqajew nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Die kasachische Linie im Ukraine-Krieg war bisher pragmatisch. Kasachstan ist ein enger wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Moskaus und hat eine 7.500 Kilometer lange Grenze mit Russland. Tokajew hat sich Beginn des Krieges mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen.

Gleichzeitig erkennt er die von Moskau besetzten Gebiete der Ukraine nicht als Teil Russlands an. Auch zu den Sanktionen verhält sich das autokratische Regime öffentlich neutral. „Wir unterstützen die antirussischen Sanktionen nicht, aber wir befolgen sie“, sagte der kasachische Wirtschaftsminister Alibek Kuantyrow dem Think-Tank Lowy Institute.

Sanktionen gegen Russland: Kasachstan bewegt sich auf schmalem Grat zwischen Westen und Putin

Der Präsident des Landes ist nicht der einzige zentralasiatische Staatschef, der sich geschickt auf dem schmalen Grat zwischen dem Westen und Wladimir Putin bewegt. Fast alle zentralasiatischen Staatschefs legen Lippenbekenntnisse zu Russland ab, ohne dessen brutale Invasion in der Ukraine öffentlich zu billigen.

Angesichts der Tatsache, dass der nördliche Nachbar Kasachstans wichtigster Importpartner ist und das Land bei seinen Energieexporten nach wie vor stark von Moskau abhängig ist, wird Kasachstan vorerst zweifellos bestrebt sein, enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.

Laut den USA liefert Nordkorea bereits Waffen an Nordkorea

Russland ist laufend auf der Suche und findet Möglichkeiten sowie Verbündete, um Sanktionen zu umgehen und weiter aufzurüsten. Am Mittwoch ist der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Der Besuch fällt in eine Phase der Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine.

Die USA befürchten, dass Pjöngjang Moskau Waffen für die Kämpfe in der Ukraine zur Verfügung stellen könnte. Die beiden historischen Verbündeten Russland und Nordkorea sind beide mit massiven Sanktionen belegt – Moskau wegen seiner Offensive in der Ukraine, Pjöngjang wegen Atomwaffentests.

Nach Angaben der USA sind Waffenlieferungen zwischen Pjöngjang und Moskau bereits im Gange. Am Freitag erklärte Washington, dass Nordkorea in den vergangenen Wochen mehr als tausend Container mit militärischer Ausrüstung und Munition nach Russland geliefert habe. Moskau wies dies zurück und erklärt, dass Washington keine Beweise dafür habe, dass Waffen verschifft würden. (PaPel/dpa)

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