
Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums stehen beispielsweise bei der Landespolizeidirektion derzeit 16 Faxgeräte. In der Landespolizeiinspektion Saalfeld sind es 21 und in der Landespolizeiinspektion Jena 25. "Dabei sind in jeder Polizeiinspektion und Polizeistation zwei Geräte vorhanden", sagte die Sprecherin. Eines davon stehe beim Schichtleiter, eines im Geschäftszimmer der jeweiligen Polizeiführung.
Aus mehreren Ressorts der Landesregierung hieß es, dass in der Verwaltung noch immer Faxgeräte genutzt werden, habe vor allem juristische Gründe. Ein Fax wahre nach ständiger Rechtsprechung der Bundesgerichte die sogenannte Schriftform, sagte die Sprecherin der Landesregierung. Das sei bei E-Mails regelmäßig nicht der Fall. "Gerade in älteren Verträgen, aber auch in einigen Gesetzen ist aber bis heute noch Schriftform für bestimmte wichtige Willenserklärungen wie etwa Kündigungen vorgeschrieben." Der Sprecher des Justizministeriums sagte, für die Gerichte seien Faxe gleichbedeutend mit anderen schriftlichen Dokumenten. Es sei sogar möglich, eine Klage per Fax einzureichen.
Aus dem Sozial- und dem Finanzministerium hieß es darüber hinaus, Faxe würden vor allem noch betrieben, um den Menschen im Land eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, die Verwaltung auf diesem Weg zu erreichen. "Die Bürger sparen so Porto und durch den Sendebericht besteht Gewissheit, dass die Nachricht beim Empfänger angekommen ist", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "In den Finanzämtern werden die Faxgeräte zur Übermittlung von Unterlagen, Anträgen und Schriftverkehr unter anderem durch Steuerpflichtige, Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine und Gerichte genutzt."
Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, trotz der Digitalisierung könnten oder wollten nicht alle Menschen das Internet nutzen. Allerdings sei die Auslastung der Faxgeräte sowohl im Sozialministerium als auch im nachgeordneten Landesamt für Verbraucherschutz "sehr gering".
Dennoch werden die Faxgeräte nach Einschätzung mehrerer Ministerien noch lange in der Verwaltung im Einsatz sein. Es sei ein möglicher Zugangsweg zur öffentlichen Verwaltung, der auch bei "einschlägigen Partnern" noch zum Einsatz komme. Aus der Staatskanzlei hieß es, dies werde wahrscheinlich noch zehn Jahre lang der Fall sein. Im Umweltministerium war sogar von einer Zeitspanne von bis zu 15 Jahren die Rede.
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